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Einen Pflichtteilsanspruch haben Kinder, Ehegatten und eingetragene Partner, wenn sie nicht selbst aufgrund des Gesetzes oder eines Testamentes erben. Ein Enterbungsgrund ist gegeben, wenn ein Pflichtteilsberechtigter dem “Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat”. Anlässlich eines Familienessens hatte die Verstorbene ohne vorherige Ankündigung die Rechte an tausenden Fotos und Filmen, die ihr als ihr „Lebenswerk“ galten, ihren Töchtern mit dem Vorbehalt gesch…

„Die Frage, wer mehr bekommen hat, stand im Vordergrund, und ich stand mit 75 am Abgrund“. Er sei über das Verhalten seiner Kinder „enttäuscht“. Es sei einer seiner größten Fehler im Leben gewesen, bereits vor seinem Tod seinen Kindern testamentarisch den Großteil seines Vermögens überlassen zu haben. So zitierten zahlreiche Medien kürzlich einen bekannten südtiroler Extrembergsteiger. – Ein Fehler? Künftige Erben in die Testamentserrichtung einzubeziehen schafft klare Verhältnisse, der Test…

Immer wieder wünschen sich Ehegatten mit Kindern und Deutschlandbezug ein „Berliner Testament“. Dabei geht es um die Befreiung des überlebenden, zum Alleinerben eingesetzten, Ehegatten von Pflichtteilsforderungen der Kinder im Todesfall des erstversterbenden Ehegatten. Machen dessen Kinder den Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Geld) ungeachtet des Testamentes geltend, sind sie nach dem Zweitversterbenden nicht mehr Erben, können aber in dessen Todesfall wiederum den Pflichtteil…

Über Formfehler bei der Errichtung eines Testaments, über unterdrückte Testamente und erbunwürdige Angehörige war in letzter Zeit in den Medien zu lesen. In der Praxis finden wir noch häufiger Bestimmungen in privaten Testamenten, die – meist wegen Rechtsunkenntnis des Testators oder der Testatorin – rechtlich nicht funktionieren. Im besten Fall können solche Bestimmungen durch Auslegung im Sinne des Testators repariert werden. Sind sich die Berechtigten aus dem Testament über die Auslegung a…

Ein Testament ändert die vom Gesetz ansonsten vorgesehene Erbfolge und soll zu einer zweifelsfreien Aufteilung des Erbes führen. Zahllose Streitfälle entstehen aber auch immer wieder und finden sich dann gerne in den Medien: Das undatierte, verlegte, widerrufene, vergessene, formungültige, erzwungene, (wegen Rechtsirrtums) falsche, gefälschte, unterdrückte, usw… Das überholte Testament. Hier hat niemand etwas falsch gemacht, nur haben sich die Umstände, unter denen das Testament errichtet w…

„Seit unseren Scheidungen leben wir jetzt schon seit mehr als 30 Jahre in guter Lebensgemeinschaft. Aber warum nicht jetzt doch heiraten? Nur: Er/Sie will nicht, immerhin habe ich – damals seinen/ihren Antrag abgelehnt…“ Warum nicht doch? – Lebensgemeinschaft oder Ehe (eingetragene Partnerschaft), das macht einen Unterschied. Nach einer Ehescheidung stehen die ehelichen Pflichten und die unangenehmen Erfahrungen bei Scheitern und Auflösung der Ehe im Fokus. Hat sich eine Lebensgemeinschaft ei…

In der Ehe (eingetragenen Partnerschaft) gelten Regeln, Rechte und Pflichten, die den Partnern ein Stück Sicherheit in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen geben sollen. Nicht alle sind zwingendes Recht, sie können mit einem Notariatsakt „abgewählt“ oder individuell gestaltet werden. Zusätzlich können Regeln vereinbart werden, z.B. wie konkret die Partner die von ihnen gewünschte Gütertrennung leben wollen. Führende Themen sind Vermögensaufteilung, besonders die Frage, wem die …

Die erste Rechtsberatung im neuen Jahr: „Wir wollen demnächst heiraten: Brauchen wir einen Ehevertrag?“ Gleich vorweg: Die Ehe wird zwar vor dem Standesbeamten geschlossen, ist aber eigentlich ein Vertrag. Sein Inhalt findet sich – ein wenig klein gedruckt – im Gesetz. Dort ist auch der gesetzliche Güterstand geregelt, und der heißt „Gütertrennung“. Allein dafür braucht es also keinen eigenen Ehevertrag. Jeder Ehegatte (Gleiches gilt für eingetragene Partner) behält, was ihm vor der Ehe gehör…

Bittere Nachricht für die Ehegattin: Die Pflegerin erbt. Gewerblich tätige Pflegepersonen werden aufgrund eines Pflegevertrages beschäftigt und für ihre Arbeit bezahlt. Sie sind verpflichtet sich um die ihnen zur Betreuung anvertrauten Personen zu kümmern. Ihre berufliche Stellung dürfen sie nicht ausnützen um sich zu bereichern, indem sie eine Leistung ohne Gegenleistung annehmen. Im Laufe der Betreuungszeit kann zwischen einer Pflegeperson und dem oder der Pflegebedürftigen ein besonderes N…

Gute Nachbarschaft ist mitunter keine leichte Übung. Was dem einen sein „Gutes Recht“ ist mag für den anderen vielleicht schon eine schwere Störung sein. Hier ist eine kleine Auswahl zum Nachbarschaftsrecht: Ungebührlicher und störender Lärm ist – unabhängig von der Tages- oder Nachtzeit – eine strafbare Verwaltungsübertretung. Bringt das nachbarschaftliche Gespräch nichts und auch nicht die Anzeige bleibt noch die Unterlassungsklage, wenn das ortsübliche Ausmaß überschritten und die ortsübl…

„Als mein Vater meine Mutter kennengelernt hat war er eben frisch geschieden. Seine erste Frau war viel jünger als er und sie hat nach der Scheidung bis jetzt – soweit ich weiß – auch nicht wieder geheiratet. Im dem Scheidungsvergleich hat er sich zu – er meint „großzügigen“ – Unterhaltszahlungen verpflichtet. Müsste ich als Erbe meines Vaters an seine geschiedene Ehegattin nach seinem Tod weiterhin Unterhalt zahlen?“ Ehegatten und eingetragene Partner haben gegen die Erben eines Verstorbenen…

„Ich bin die einzige Tochter meiner Eltern. Aus erster Ehe meines Vaters habe ich noch zwei Halbgeschwister, einen Bruder und eine Schwester. Meine Eltern haben ein Testament gemacht, in dem zuerst der andere Ehegatte, ist der aber verstorben alle Kinder zu Erben eingesetzt sind. Das kann ich bei meinem Vater noch verstehen, aber bei meiner Mutter? Gerecht ist das nicht! Was kann ich tun?“ In der Patchwork-Familie sind mitunter die vom einen Ehegatten in die Ehe mitgebrachten Kinder, besonder…

Manuel Cimbaro vertritt unsere Kanzlei am Stand der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf der „jussuccess“, der größten Berufs- und Karrieremesse für Studierende und Absolventen der Rechtswissenschaften in Österreich am 1. Juni. Studierende und Absolventen haben die Möglichkeit sich Einblick in verschiedene Berufsfelder zu schaffen und erste Kontakte zu knüpfen. FOTO: Copyright „Klaus Ranger Fotografie“

Eigentum an Wohnung oder Reihenhaus im Wohnungseigentum ist nur 50:50 teilbar. Es kann daher auch nicht an mehr als zwei Personen vererbt werden. Das führt im Todesfall eines Miteigentümers zu mitunter unerwarteten Rechtsfolgen: Im Todesfall eines Eigentümers geht dessen Anteil automatisch auf den anderen Eigentümer über. Dieser kann also beruhigt sein, andere Erben haben keinen Zugriff auf die Wohnung, selbst wenn in einem Testament etwas Anderes verfügt wäre! Der überlebende Miteigentümer m…

Der Wohnbaukredit ist längst ausbezahlt, die Bank steht nach wie vor im Grundbuch! Vielleicht weniger überraschend: Wohn- und Fruchtgenussrechte, Verkaufs- und Belastungsverbote zugunsten verstorbener Vorfahren sind noch ersichtlich, von einer Namensänderung des Eigentümers weiß das Grundbuch nichts. Ganz anders als bei einer Suchmaschine oder einer mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Datenbank im Internet ist die große Stärke unseres Grundbuchs, dass es nur Eintragungen zeigt, die auc…

Schenkungen an einzelne von mehreren Kindern haben Auswirkungen im Erbfall, je nachdem, wie, oder ob die Erbfolge geregelt ist, oder eben nicht. Die sollten bei jeder Schenkung mit bedacht werden. Die Tatsache, dass „ein Kind ja schon bekommen hat“, führt nicht automatisch zu einer gewünschten Gleichbehandlung mit anderen Kindern im Erbfall. Zu Lebzeiten kann jeder frei über sein Vermögen verfügen. Ausgleichsansprüche von Pflichtteilsberechtigten, allen voran von Kindern, entstehen erst im To…

Patienten in kritischen Situationen stellen Ärzte immer wieder vor schwierige Entscheidungen, besonders, wenn es um einen anstehenden operativen Eingriff oder um technisch unterstützte lebensverlängernde Maßnahmen in der finalen Lebensphase geht und der Patient oder die Patientin sich nicht äußern oder aus anderen Gründen nicht für sich selbst entscheiden kann. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht helfen den Ärzten dabei und sollen sicherstellen, dass im Sinne des Patienten gehandelt wird…

Dass Sicherheit für Leib, Leben und Eigentum nicht selbstverständlich ist erfahren wir seit Februar dieses Jahres täglich in Meldungen und Bildern aus der Ukraine. Mit laufenden Spenden unterstützen wir die von den dramatischen Ereignissen betroffenen Menschen und hoffen auf ein baldiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzung. NACHBAR IN NOT

Wer Haus oder Wohnung gegen Feuer oder Wasserrohrbruch ganz selbstverständlich  versichert hat, mag an den Schadensfall nicht mehr denken müssen. Noch weniger wollen wir uns mit Schaden an der eigenen Person beschäftigen, auch wenn das Risiko durch Sport, gesundheitliche Einschränkungen oder fortgeschrittenes Alter zunimmt, in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden zu können. Die Vorsorgevollmacht ist die Versicherung für solche Fälle.  Sie berechtigt meine Vertrauenspersonen m…

Wer von den Eltern Haus, Eigentumswohnung oder Grundstück geschenkt bekommt denkt sicher an die Kosten der Übertragung, Grunderwerbsteuer, Grundbuchsgebühr und Vertragskosten, aber vielleicht nicht an eine „Nachzahlung“ im Fall des Todes eines Elternteils. Gibt es außer dem beschenkten Kind noch weitere Kinder und keinen nennenswerten Nachlass, muss der oder die Beschenkte mit einer Pflichtteilsergänzungsforderung seiner bzw. ihrer Geschwister rechnen. Das zu kurz gekommene Kind kann von dem …

Inflation wie schon lange nicht, kaum Zinsen auf Spareinlagen, Finanzierungen über drei Jahrzehnte, um überhaupt zu Grund und Boden zu kommen: Die Preise für den Erwerb von Haus, Grund und Wohnungseigentum machen besonders Jungfamilien Kopfzerbrechen. Schon in der Familie vorhandene Liegenschaften aber oft auch. Ein Einfamilienhaus lässt sich nicht gut auf mehrere Kinder aufteilen, die Geschwister zu Marktpreisen auszuzahlen ist für ein Kind meist nicht möglich, ein Ausgleich in Geld für die …

Verfassungsgerichtshof sieht im Suizid ein Grundrecht auf Selbstbestimmung, das Sterbeverfügungsgesetz soll das Erkenntnis umsetzen und möglichen Missbrauch verhindern. Zwei Ärzte müssen bei dem oder der Sterbewilligen eine schwere bzw. unheilbare Krankheit diagnostizieren, der Wille der volljährigen Person muss zweifelsfrei festgestellt, die Person ausführlich über Alternativen, besonders palliativmedizinische Behandlungsmethoden, Dosierung und Einnahme des zum Tod führenden Präparats, psych…

Wer über lange Jahre viel Geld in die Erhaltung seines Hauses gesteckt hat, dem bleiben oftmals in der Pension keine großen Ersparnisse, die man dann gut brauchen könnte. Das Haus zu verkaufen und sich dadurch finanziellen Spielraum zu verschaffen scheidet meist als Option aus, man möchte den Lebensabend ja solange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbringen. Ein Modell zur Lösung ist der Verkauf gegen Vorbehalt eines im Grundbuch sichergestellten höchstpersönlichen und lebenslänglichen…

Die Wurfsteinmauer auf Nachbars Grund 1,1m² nach Berechnung des Klägers – “nur”. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Sachen “Bauen auf fremdem Grund” scheint auf den ersten Blick befremdlich. Wer ohne Zustimmung des Eigentümers eines Grundstücks auf dessen Grund baut soll doch wohl grundsätzlich zur Entfernung des Bauwerks gerichtlich gezwungen werden können – oder? In diesem besonderen Fall ging die Sache anders aus. Seit Errichtung der Wurfsteinmauer (Steinschlicht…

Nachbars Gebäude auf eigenem Grund, z.B. 17cm Flugdach. Gute Nachbarschaft ist viel wert. Was tun, wenn sich eines Tages herausstellt, dass das Gebäude des Nachbarn auch auf dem eigenen Grund steht oder in das eigene Grundstück hineinragt? 17cm Flugdach eines eben errichteten Carports, ein halbes Ziegelmaß der Garagenmauer auf einer Länge von 15 Metern, eine Stützmauer…, usw. Wie kann das sein? Die Grundstücke sind vor Bauführung nicht vermessen worden, man hat sich auf natürliche Grenzzeic…

Für GmbH-Gesellschafter lohnt sich jetzt ein Blick auf den Gesellschaftsvertrag. Aufgriffsrechte konnten bisher ziemlich frei gestaltet werden. Je nach Interessenlage sollten Aufgriffsbestimmungen entweder das Investment oder den Fortbestand der Gesellschaft bei Ausfall eines Gesellschafters schützen. Für den zweiten Fall wurde ein für die übrigen Gesellschafter günstiger Übernahmspreis, z.B. mit Abschlags- oder Buchwertklauseln, festgelegt. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Aufg…

Wer privat aus einem Verkauf – z B. auf „willhaben“ – einen Gewinn erzielt ist grundsätzlich nicht einkommenssteuerpflichtig. Hat das (ererbte) Blechspielzeug über die Jahre groß an Wert gewonnen und erziele ich damit gutes Geld bleibt mein Gewinn also steuerfrei. Anders beim privaten Verkauf von Immobilien, von Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung, ja auch bei Verkauf der Badehütte auf einem Pachtgrund am Teich. IMMOBILIENERTRAGSTEUER fällt beim privaten Immobilienverkauf beim Verkäufer an…

TESTAMENT GEFÄLSCHT UND TROTZDEM ERBE? – Klingt unwahrscheinlich? In einer aktuellen Entscheidung ging der Oberste Gerichtshof der Frage nach, ob die Fälschung eines Testaments ein für alle Mal das Erbrecht der Fälscherin ausschließt. Was war geschehen? H.B., verstorben im Jahr 2019, hinterlässt eine Ehefrau und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter. Ein Testament hinterlässt er nicht. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge wäre die Witwe zu einem Drittel, die Tochter zu zwei Drittel erbberec…

Grunderwerbsteuer fällt bei jedem Erwerb von Grund und Boden, Haus oder Eigentumswohnung an. GRUNDERWERBSTEUER BEI KAUF Beim Kauf ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die Gegenleistung, das ist in der Regel der Kaufpreis, beim Tausch von Grundstücken der Wert des jeweils vertauschten Grundstückes, mindestens aber der so genannte “Grundstückswert”. Die Steuersatz beträgt 3,5%. GRUNDERWERBSTEUER BEI UNENTGELTLICHEM ERWERB UND ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN Der Erwerb durch Schenkung oder…

Geht das? Fragen zum Thema kommen im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung in unserer Kanzlei immer wieder, und: Nein! – Ein Tier ist nicht erbfähig. Eine solche Erbseinsetzung wäre unwirksam. Ist sonst niemand in dem Testament als Erbe vorgesehen erben die nächsten Angehörigen nach gesetzlicher Erbfolge, Ehegatte und eingetragener Partner, gibt es keine Angehörigen oder Lebensgefährten fällt der Nachlass an die Republik Österreich. Wie kann ich dann sicherstellen, dass mein Tier im Fall …

…tauchen aus aktuellem Anlass wieder in der politischen Diskussion auf. Wie steht es um diese Steuern derzeit in Österreich? SCHENKUNGSSTEUER Schenkungen sind steuerfrei, sofern es sich nicht um Liegenschaftsvermögen handelt. Schenkungen an nahe Angehörige über € 50.000,00, an Fremde über € 15.000,00, pro Jahr müssen allerdings dem Finanzamt innerhalb von 3 Monaten ab dem Erwerb angezeigt werden. Die Anzeige macht jedenfalls für den oder die Beschenkte Sinn: Will er oder sie später mit dem Ge…

.. erfahren Sie bei uns – wann immer möglich – im Vorhinein. Ist das Ausmaß der nachgefragten notariellen Leistungen nicht vorhersehbar klären wir gemeinsam wo Kosten entstehen können und wie sie zu berechnen sind. Die Grundlage dafür sind drei Tarifordungen: DER NOTARIATSTARIF ist die gesetzliche Grundlage für die Berechnung typischer notarieller Leistungen wie Kaufvertrag, Schenkung, Darlehensverträge, Ehepakte, Erbverträge, Unterschriftsbeglaubigung und vieles andere mehr. Er ist ein Höchs…

Schön, wenn alles gut läuft! Jennifer S., 29, und Roman M., 35, entschliessen sich nach jahrelanger loser Partnerschaft mit getrennten Wohnsitzen endlich zusammenzuziehen. Roman M. hat von seiner Grossmutter ein Grundstück in Mödling mit einem abbruchreifen Siedlungshaus geerbt. Das Haus soll abgerissen und auf dem Grundstück ein neues Haus gebaut werden. Jennifer S. wird ihre kleine Eigentumswohnung verkaufen und den Verkaufserlös in das neue Haus stecken. Die dann noch fehlenden Geldmittel …

Die Verstorbene lebte nach dem Tod ihres Lebensgefährten allein und hatte eine kleine Pension. Sie hinterließ keinen Nachlass. An eine ihrer beiden Töchter hatte sie bereits zu Lebzeiten unter anderem Geld für die Anschaffung eines Pkw und ihren Schmuck geschenkt. Nach Ansicht ihrer zweiten, bisher nicht bedachten, Tochter müssten aus dem Nachlass ihres Lebensgefährten noch Sparbücher mit einem Einlagestand von über EUR 45.000 vorhanden gewesen sein. Sie ging davon aus, dass die Verstorbene a…

Ob alleine oder mit Partnern. Ob kleines Unternehmen oder größerer Betrieb: Die Gründung sollte immer das erste Erfolgskapitel in der Unternehmensgeschichte sein. Mit unserem Beratungsangebot bauen wir mit Ihnen an einem stabilen Fundament für Ihr Unternehmen, damit die Weichen von Anfang an auf Erfolg gestellt sind.  Folder-Gruenderpaket Die Kanzlei ist auch während des Lockdowns geöffnet. Für alle Sicherheitsmassnahmen zur Erhaltung Ihrer Gesundheit und Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs…

Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag helfen im Insolvenzfall eines Gesellschafters nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag Gläubiger eines insolventen Gesellschafters nicht schlechter stellt als Erben beim Tod oder Mitgesellschafter bei freiwilligem Ausscheiden eines Gesellschafters. Das hat der Oberste Gerichtshof am 16.09.2020 sinngemäß festgestellt (6Ob 64/20k). Wir empfehlen einen genauen Blick in Ihren Gesellschaftsvertrag und im Zweifelsfall die Rückfrage bei Ihrem Notar.