Aktuelles

jetzt noch: 1,1m² ÄRGER – DIE WURFSTEINMAUER

9. Juli 2021

Die Wurfsteinmauer auf Nachbars Grund
1,1m² nach Berechnung des Klägers – “nur”. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Sachen “Bauen auf fremdem Grund” scheint auf den ersten Blick befremdlich. Wer ohne Zustimmung des Eigentümers eines Grundstücks auf dessen Grund baut soll doch wohl grundsätzlich zur Entfernung des Bauwerks gerichtlich gezwungen werden können – oder?

In diesem besonderen Fall ging die Sache anders aus. Seit Errichtung der Wurfsteinmauer (Steinschlichtung ohne Bindemittel) im Jahr 2000 hatte den Eigentümer des Nachbargrundstückes nicht gestört, dass an einem kleinen Teil der Mauer lose Steine im Erdreich in dessen Grundstück hineinragten. Auf einen Nachbarschaftsstreit folgte die Klage auf Entfernung des “Überbaus”. Das wäre aber nur mit großem wirtschaftlichen Aufwand möglich gewesen. Der klagende Nachbar machte selbst keinen Nachteil durch die Steine geltend, darüber hinaus dienten sie als Befestigung der Geländekanten (Hangsicherung) sogar seinem Vorteil. Der OGH wertete das Klagebegehren unter Abwägung der Interessen der Beteiligten, wodurch dem Beklagten nur einen Nachteil, dem Kläger aber kein Vorteil entstanden wäre, als rechtsmissbräuchlich und wies die Klage ab. Die Mauer darf bleiben wie sie ist.

1Ob 50/21s

17cm ÄRGER

9. Juni 2021

Nachbars Gebäude auf eigenem Grund, z.B. 17cm Flugdach.
Gute Nachbarschaft ist viel wert. Was tun, wenn sich eines Tages herausstellt, dass das Gebäude des Nachbarn auch auf dem eigenen Grund steht oder in das eigene Grundstück hineinragt? 17cm Flugdach eines eben errichteten Carports, ein halbes Ziegelmaß der Garagenmauer auf einer Länge von 15 Metern, eine Stützmauer…, usw.

Wie kann das sein?
Die Grundstücke sind vor Bauführung nicht vermessen worden, man hat sich auf natürliche Grenzzeichen verlassen, bei Aufnahme in den Digitalen Kataster haben sich die Grenzen als falsch herausgestellt, oder schlicht ein Plan- oder Ausführungsfehler. Der Rückbau ist meist unwirtschaftlich. Alles auf sich beruhen lassen kann zur Ersitzung der überbauten Grundstücksflächen führen. Was ist also zu tun?

Klage auf Beseitigung oder doch verhandeln?
Nachbarschaftsthemen sind oftmals emotional schwierig, sie zu verhandeln aber unvermeidlich, soll die Nachbarschaft nicht selbst zum Problem werden. Grundbücherlich eingetragene – eventuell zeitlich begrenzte – Nutzungsrechte für den Überbau oder eine Grundabtretung zu einem fairen Preis kommen u.a. als Lösung in Frage.

Schwieriges Thema konstruktiv gelöst.
Vor der Anzeige bei der Baubehörde in der Hoffnung auf einen Abbruchsbescheid, Anwaltsbrief und Klage auf Beseitigung des Überbaus kann eine konstruktive Verhandlung viel Zeit, Kosten und Ärger ersparen. Bei Bedarf unterstützen wir unsere Klienten dabei durch professionelle Vermittlung und natürlich eine klare vertragliche Regelung.

 

OGH: Aufgriffsklauseln im GmbH-Gesellschaftsvertrag unwirksam

11. Mai 2021

Für GmbH-Gesellschafter lohnt sich jetzt ein Blick auf den Gesellschaftsvertrag.
Aufgriffsrechte konnten bisher ziemlich frei gestaltet werden. Je nach Interessenlage sollten Aufgriffsbestimmungen entweder das Investment oder den Fortbestand der Gesellschaft bei Ausfall eines Gesellschafters schützen. Für den zweiten Fall wurde ein für die übrigen Gesellschafter günstiger Übernahmspreis, z.B. mit Abschlags- oder Buchwertklauseln, festgelegt. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Aufgriffsfälle für Verkauf von Geschäftsanteilen, Erbschaft, Insolvenz usw. hinderte die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch nicht.

Oberster Gerichtshof untersagt die Eintragung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages einer bestehenden GmbH in das Firmenbuch.
Im Vertrag war für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter – abweichend von anderen Fällen des Ausscheidens – mit einem Übernahmspreis von 20% unter dem Schätzwert vorgesehen. Der OGH sah in dieser Bestimmung eine sittenwidrige Benachteiligung von Gläubigern. Zulässig wäre die Regelung dann gewesen, wenn der Vertrag alle – freiwilligen und unfreiwilligen – Fälle des Ausscheidens gleich behandelt hätte.

Was bedeutet diese Entscheidung für Neueintragungen und Gesellschaftsverträge mit ähnlichen Bestimmungen?
Aufgriffsregelungen, die bei Insolvenz eines Gesellschafters oder Exekution auf den Geschäftsanteil den Gläubiger schlechter stellen als einen aufgreifenden Gesellschafter verhindern die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und sind in Verträgen bestehender GmbHs mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Wir empfehlen dringend die Anpassung solcher Vertragsbestimmungen.

Die Überprüfung des Gesellschaftsvertrages auf unwirksame oder nach aktueller Rechtslage ungünstige Bestimmungen ist im Rahmen der notariellen Erstberatung kostenlos.

OHG 16.09.2020, 6 Ob 64/20k

 

Wir erweitern unser Team! …und suchen eine/n NOTARASSISTENTIN/EN (40h)

30. April 2021

Aufgaben:
Inhaltliche Unterstützung unserer Juristen
Vorbereitung von Verträgen, Schriftsätzen, elektronischen Eingaben und anderen Dokumenten
im Liegenschafts-, Gesellschafts-, Familien-, Erb- und Steuerrecht
Durchführung von Verlassenschaftsverfahren im Auftrag des Bezirksgerichts
Beglaubigungen und Beurkundungen
Administrative Aufgaben wie Terminkoordination, Aktenverwaltung, Fristenkontrolle
Korrespondenz und Telefonate mit Mandanten, Gerichten, Behörden und Banken
Leistungserfassung, Honorarnotenerstellung und -verrechnung

Anforderung:
Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung/Matura (AHS, HAK, HLW …)
Sehr gute EDV- und Rechtschreibkenntnisse
Interesse an juristischen Themenstellungen
Kontaktfreudigkeit
Verlässliche/r Teamplayer/in mit freundlichem Auftreten und entwicklungsfähigem Arbeitsstil

Wir bieten:
Arbeit, die Nutzen für Menschen stiftet
Teamgeist und gutes Arbeitsklima
Interessante Weiterbildungsmöglichkeiten
einen krisensicheren Arbeitsplatz
Marktkonformes Bruttomonatsgehalt ab Euro 1.800,00 je nach Qualifikation und Berufserfahrung

Bewerbungsunterlagen:
Mit Foto und Zeugnissen bitte ausschließlich an: md@notariat-perchtoldsdorf.at

Wir freuen uns über Ihr Interesse!

 

STEUER SPAREN BEIM IMMOBILIENVERKAUF

8. April 2021

Wer privat aus einem Verkauf – z B. auf „willhaben“ – einen Gewinn erzielt ist grundsätzlich nicht einkommenssteuerpflichtig. Hat das (ererbte) Blechspielzeug über die Jahre groß an Wert gewonnen und erziele ich damit gutes Geld bleibt mein Gewinn also steuerfrei. Anders beim privaten Verkauf von Immobilien, von Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung, ja auch bei Verkauf der Badehütte auf einem Pachtgrund am Teich.

IMMOBILIENERTRAGSTEUER
fällt beim privaten Immobilienverkauf beim Verkäufer an. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 30% vom Gewinn. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Kosten der Anschaffung der Immobilie und dem Verkaufserlös. Habe ich die Immobilie nicht selbst gekauft, sondern geschenkt erhalten, dann wird auf den letzten entgeltlichen Erwerb zurückgeschaut und der letzte Kaufpreis mit dem aktuellen Verkaufspreis verglichen.

BEISPIEL:
Günther H. verkauft seine Eigentumswohnung in Maria Enzersdorf um € 350.000,00. Er hat sie von seiner Großmutter im Jahr 2011 geerbt, aber nie benützt. Seine Großmutter hatte die Wohnung selbst erst nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2005 um € 270.000,00 gekauft. Der Gewinn beträgt € 80.000,00, die Immobilienertragsteuer beträgt 30% vom Gewinn, d.s. € 24.000,00.
Für so genanntes “Altvermögen” gilt ein – in der Regel günstigerer – Steuersatz von 4,2% vom Veräußerungserlös. Hätte die Großmutter von Günther H. die Eigentumswohnung schon im Jahr 1967 gekauft, betrüge die Immobilienertragsteuer nur € 14.700,00.

STEUERBEFREIUNGEN
gibt es allerdings auch: Wer eine Immobilie als Hauptwohnsitz benützt und nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz aufgibt kann einen allfälligen Gewinn steuerfrei behalten. Er oder Sie muss nur mindestens 2 Jahre vor dem Verkauf durchgehend, oder 5 Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Verkauf in der Immobilie gewohnt haben.
Weitere Befreiungen gibt es u.a. für selbst hergestellte Gebäude.

BERÜCKSICHTIGUNG VON AUFWENDUNGEN
Investitionen in ein Haus oder eine Wohnung und Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Liegenschaft können steuermindernd geltend gemacht werden.

STEUERTIPP
Angesichts der rasanten Entwicklung der Immobilienpreise in den letzten Jahren und der häufig hohen Gewinne beim Liegenschaftsverkauf empfiehlt sich vorausschauende Planung. Rechtzeitige notarielle Beratung hilft hier wirklich viel Steuer zu sparen!

 

TESTAMENT GEFÄLSCHT UND TROTZDEM ERBE?

18. März 2021

TESTAMENT GEFÄLSCHT UND TROTZDEM ERBE? – Klingt unwahrscheinlich? In einer aktuellen Entscheidung ging der Oberste Gerichtshof der Frage nach, ob die Fälschung eines Testaments ein für alle Mal das Erbrecht der Fälscherin ausschließt.

Was war geschehen? H.B., verstorben im Jahr 2019, hinterlässt eine Ehefrau und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter. Ein Testament hinterlässt er nicht. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge wäre die Witwe zu einem Drittel, die Tochter zu zwei Drittel erbberechtigt. Die Witwe fälscht  nun ein Testament, datiert dieses mit 3.10.2017 und setzt in diesem Testament sich selbst als Universalerbin ein. Das gefälschte Testament überreicht sie dem Notar, der das Verlassenschaftsverfahren führt. Später erstattet sie Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Testamentsfälschung und informiert den Notar.

Die Fälschung eines Testamentes ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Die Witwe wäre danach wegen “Erbunwürdigkeit” vom Erbrecht ausgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof gibt der Witwe aber noch eine Chance und verweist die Sache wieder zurück an das Erstgericht: Dort soll die Frage geklärt werden, ob die Witwe nicht durch Selbstanzeige und Mitteilung an den Notar straffrei wäre, da sie den Erfolg der Testamentsfälschung freiwillig abgewendet hat. In diesem Fall erbt sie ein Drittel des Nachlasses.

2 Ob 174/20g vom 28.01.2021

 

STEUER SPAREN – GRUNDERWERBSTEUER

23. Februar 2021

Grunderwerbsteuer fällt bei jedem Erwerb von Grund und Boden, Haus oder Eigentumswohnung an.

GRUNDERWERBSTEUER BEI KAUF
Beim Kauf ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die Gegenleistung, das ist in der Regel der Kaufpreis, beim Tausch von Grundstücken der Wert des jeweils vertauschten Grundstückes, mindestens aber der so genannte “Grundstückswert”. Die Steuersatz beträgt 3,5%.

GRUNDERWERBSTEUER BEI UNENTGELTLICHEM ERWERB UND ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN
Der Erwerb durch Schenkung oder Erbschaft und der Erwerb zwischen nahen Angehörigen ist steuerlich wesentlich günstiger als der Erwerb durch Kauf von Fremden. Bemessungsgrundlage ist in diesen Fällen der Grundstückswert. Der Steuersatz beträgt für die ersten € 250.000,00 nur 0,5%, für die nächsten € 150.000,00 2%, und erst für den darüber hinausgehenden Wert der erworbenen Liegenschaft 3,5%.

NAHE ANGEHÖRIGE
Wer ist nun als naher Angehöriger begünstigt? Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Stief-, Wahl- oder Pflegekinder oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers oder der Überträgerin.
Alle anderen Personen sind steuerlich fremd.

BEISPIEL
Ein Haus mit Grundstück in Mödling wird um € 550.000,00 verkauft.
Fall 1: Verkäufer und Käufer sind zu einander fremd. Die Grunderwerbsteuer beträgt  3,5%  vom Kaufpreis, das sind € 19.250,00.
Fall 2: Der Käufer ist der Schwiegersohn der Verkäuferin:
Bemessungsgrundlage ist nicht der Kaufpreis, sondern (nur) der ermittelte Gundstückswert. Er liegt in der Regel erheblich unter dem Verkehrswert und daher unter einem am Markt erzielbaren Kaufpreis. Für das Beispiel nehmen wir an er beträgt 75% vom Verkehrswert, somit € 412.500,00.
Es ergeben sich für € 250.000,00 € 1.250,00, für € 150.000,00 € 3.000,00, für € 12.500,00 € 437,50 an Steuer. Die Grunderwerbsteuer beträgt daher insgesamt € 4.687,50.

GÜNSTIGKEITSVERGLEICH BEIM GRUNDSTÜCKSWERT
Bei Berechnung des Grundstückswertes können verschiedene Bewertungsmethoden herangezogen werden, nach steuerlichen Werten und dem Erhaltungszustand von Gebäuden und nach Daten der Statistik Austria für vergleichbare Liegenschaften. Bei sehr geringwertigen oder abbruchreifen Gebäuden kann dem Finanzamt auch die Wertlosigkeit, z.B. durch Fotodokumentation nachgewiesen werden. Dann fällt für das Gebäude keine Grunderwerbsteuer an. Diese Übersicht dient nur der Orientierung, die Steuerbemessung ist im Detail aber komplex. Wir erstellen bei jedem grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft einen Günstigkeitsvergleich nach den zur Verfügung stehenden Bewertungsmethoden und helfen Ihnen so Steuer zu sparen.

 

MEIN HUND IST MEIN ERBE.

12. Februar 2021

Geht das?

Fragen zum Thema kommen im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung in unserer Kanzlei immer wieder, und: Nein! – Ein Tier ist nicht erbfähig. Eine solche Erbseinsetzung wäre unwirksam. Ist sonst niemand in dem Testament als Erbe vorgesehen erben die nächsten Angehörigen nach gesetzlicher Erbfolge, Ehegatte und eingetragener Partner, gibt es keine Angehörigen oder Lebensgefährten fällt der Nachlass an die Republik Österreich.

Wie kann ich dann sicherstellen, dass mein Tier im Fall des Falles weiterhin gut versorgt wird?
Da fragen wir zunächst einmal ganz praktisch, wer sich dann um das Tier kümmern würde, ob es laufende, möglichst tägliche Kontakte gibt, sodass sofort auffallen würde, wenn jemand zu Hause verstirbt und das Tier dann auch gleich betreut werden kann. Leider kommt es immer wieder vor, dass Haustiere neben Verstorbenen in der Wohnung halb verhungert aufgefunden werden. Dann gilt es noch Personen zu finden, die auch willens und in der Lage sind sich um das Tier zu kümmern. Meist soll es ja gerade nicht einer Einrichtung übergeben werden. Ist eine solche Person gefunden empfiehlt sich auch ihre Bereitschaft zur Übernahme des Tieres noch zu Lebzeiten zu klären.

Mein Tier in meinem Testament
Mit einem Testament kann ich die Versorgung meines Tieres sicherstellen. Es braucht dazu allerdings eine Person oder eine Einrichtung, die als Erbe oder Erbin eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht wird. Mit einer Auflage oder der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers kann ich darüber hinaus auch eine Kontrolle meiner Verfügung einrichten.

Die für Ihr Tier passenden Regelungen besprechen wir gerne ausführliche mit Ihnen im Detail. – Mehr zum Thema Erben und Vererben finden Sie hier.

 

SCHENKUNGSSTEUER, ERBSCHAFTSSTEUER, VERMÖGENSSTEUER

2. Februar 2021

…tauchen aus aktuellem Anlass wieder in der politischen Diskussion auf. Wie steht es um diese Steuern derzeit in Österreich?

SCHENKUNGSSTEUER
Schenkungen sind steuerfrei, sofern es sich nicht um Liegenschaftsvermögen handelt. Schenkungen an nahe Angehörige über € 50.000,00, an Fremde über € 15.000,00, pro Jahr müssen allerdings dem Finanzamt innerhalb von 3 Monaten ab dem Erwerb angezeigt werden. Die Anzeige macht jedenfalls für den oder die Beschenkte Sinn: Will er oder sie später mit dem Geld etwas Größeres anschaffen, kann der Nachweis der Herkunft der Mittel bei der Geldwäscheprüfung zum Problem werden. Erfährt das Finanzamt bei unterlassener Anzeige nach Ablauf der Anzeigefrist von der Schenkung droht eine Geldstrafe bis zu 10% des geschenkten Wertes. Die Schenkungsmeldung durch unsere Kanzlei ist unkompliziert und kurzfristig möglich. Wir empfehlen zur Vermeidung von Fehlern im Zusammenhang mit der Durchführung der Schenkung ein Beratungsgespräch im Vorhinein!

ERBSCHAFTSSTEUER
Erbschaften sind – mit Ausnahme von Liegenschaftsvermögen – steuerfrei.

VERMÖGENSSTEUER
Vermögenssteuer gibt es in Österreich derzeit nicht.

GRUNDERWERBSSTEUER
Im allgemeinen beträgt die Grunderwerbsteuer bei Kauf von Liegenschaften, von Haus, Eigentumswohnung, Grundstück 3,5% des Kaufpreises. Bei Erwerb durch Schenkung oder Erbschaft wird die Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Grundlage von Daten des Finanzamtes, Angaben über den Erhaltungszustand von Gebäuden und Daten der Statistik Austria ermittelt. Dabei stehen mehrere Bewertungsmethoden zur Verfügung. Wir ermitteln die für Sie günstigste Methode. Der Steuersatz beträgt für die ersten € 250.000,00 0,5%, für weitere € 150.000,00 2%, darüber hinaus 3,5%.

IMMOBILIENERTRAGSSTEUER
Wer Liegenschaftsvermögen verkauft macht in der Regel damit Gewinn. Liegt der Ankauf der Liegenschaft weit zurück, kann es durch den Anstieg der Immobilienpreise in den letzten Jahren zu erheblichen Wertsteigerungen gekommen sein. Die Immobilienertragssteuer ist die Einkommenssteuer auf den Gewinn beim Liegenschaftsverkauf und beträgt 30% des Gewinns. Bei Erwerb der verkauften Liegenschaft vor dem 31.03.2002 kann alternativ auch ein pauschaler Steuersatz von 4,2% des Kaufpreises gewählt werden.

Diese Übersicht ist zwangsläufig unvollständig und nur zur Orientierung gedacht. Das Steuerrecht ist oft komplex, gibt aber auch Freiraum zur Gestaltung. Wir beraten vorausschauend und helfen Ihnen wo immer möglich Steuer zu sparen.

 

DIE KOSTEN BEIM NOTAR

26. Januar 2021

.. erfahren Sie bei uns – wann immer möglich – im Vorhinein. Ist das Ausmaß der nachgefragten notariellen Leistungen nicht vorhersehbar klären wir gemeinsam wo Kosten entstehen können und wie sie zu berechnen sind. Die Grundlage dafür sind drei Tarifordungen:

DER NOTARIATSTARIF
ist die gesetzliche Grundlage für die Berechnung typischer notarieller Leistungen wie Kaufvertrag, Schenkung, Darlehensverträge, Ehepakte, Erbverträge, Unterschriftsbeglaubigung und vieles andere mehr. Er ist ein Höchsttarif, darf also nicht überschritten werden.

DER GERICHTSKOMMISSIONSTARIF
dient zur Berechnung von Leistungen, die wir als Vertreter des Bezirksgerichtes Mödling in Verlassenschaftssachen erbringen. Er ist ein Pauschaltarif. Bemessungsgrundlage ist der Wert des Nachlasses, bei Liegenschaftsvermögen meist der niedrige dreifache Einheitswert des Finanzamtes. Geringe Nachlässe müssen vom Notar aber auch oft unentgeltlich abgehandelt werden.

DER RECHTSANWALTSTARIF
wird hilfsweise für Eingaben oder Verhandlungen herangezogen.

Alle Tarife sind gesetzlich geregelt.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness in der Kostengestaltung ist uns wichtig. Deshalb sprechen wir darüber auch immer im Vorhinein und bieten eine Kostenvereinbarung an.

 

LEBENSGEFÄHRTEN OHNE RECHTE

12. Januar 2021

Schön, wenn alles gut läuft!

Jennifer S., 29, und Roman M., 35, entschliessen sich nach jahrelanger loser Partnerschaft mit getrennten Wohnsitzen endlich zusammenzuziehen. Roman M. hat von seiner Grossmutter ein Grundstück in Mödling mit einem abbruchreifen Siedlungshaus geerbt. Das Haus soll abgerissen und auf dem Grundstück ein neues Haus gebaut werden. Jennifer S. wird ihre kleine Eigentumswohnung verkaufen und den Verkaufserlös in das neue Haus stecken. Die dann noch fehlenden Geldmittel kommen von der Bank. Das Darlehen der Bank muss von beiden Partner aufgenommen werden.

Alles geht gut. – Nach 5 Jahren Gemeinsamkeit im neuen Haus ist dann aber doch Schluss. Jennifer S. zieht aus und braucht dringend Geld zur Anschaffung einer eigenen Wohnung. Gegenüber der Bank ist sie weiterhin zur Bezahlung der Raten verpflichtet. Im Grundbuch steht sie nicht. Einen Partnerschaftsvertrag gibt es nicht.

  • Wem gehört das Haus?
  • Wer kann jetzt von wem was genau verlangen?
  • Was hätten die beiden im vorhinein besser regeln können?

Wenn Lebensgemeinschaften auseinandergehen läuft es mitunter für einen der Partner schlecht. Der gelebte Ausgleich der Interessen fehlt, es geht ums Geld. Und dann stellt sich heraus, dass wechselseitige Ansprüche für den Fall der Trennung nicht vereinbart worden sind und klare gesetzliche Regelungen fehlen. Je länger eine Lebensgemeinschaft währt, desto eher vermischen sich die Beiträge der Partner zum gemeinsamen Vermögen, wird unterschiedlich je nach Leistungsmöglichkeit in gemeinsame Projekte, wie etwa ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung investiert. Soll einer der Partner im Falle der Trennung dann etwa das Haus übernehmen kann es schwer sein einvernehmlich einen finanziellen Ausgleich festzulegen, den er oder sie auch leisten und um den er oder sie eine neue eigene Wohnmöglichkeit anschaffen kann. Hat sich ein Teil überwiegend den Kindern gewidmet und der andere verdient, werden die unterschiedlichen Beiträge der Partner zum Thema. Sollen die Kinder künftig bei einem Teil wohnen und treffen die Betreuungspflichten überwiegend diesen Teil, stehen sogar bei Auflösung der Lebensgemeinschaft Unterhaltsfragen im Raum.

Bei Tod eines Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin hat der überlebende Teil ein gesetzliches Erbrecht nur dann, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Im Krankheitsfall hat der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin kein Auskunftsrecht und keine Einsicht in Krankenakte. An eine Witwen– oder Witwerpension braucht der überlebende Teil gar nicht denken.

Nicht jede Lebensgemeinschaft braucht einen Partnerschaftsvertrag. Häufig macht es jedoch Sinn die jeweils in die Lebensgemeinschaft eingebrachten Vermögenswerte und Beiträge während der Lebensgemeinschaft zu dokumentieren, für den Todesfall eines Partners mit einem Testament den überlebenden Teil abzusichern und mit einer Vorsorgevollmacht ein Vertretungsrecht für alle Fälle mangelnder Entscheidungsfähigkeit des anderen Teils vorzusehen.

Die erste notarielle Rechtsauskunft bringt Klarheit in Ihre Rechtsangelegenheiten und erspart böse Überraschungen im Krisenfall.

 

beschenkte Tochter muss Schwester auszahlen

28. Dezember 2020

Die Verstorbene lebte nach dem Tod ihres Lebensgefährten allein und hatte eine kleine Pension. Sie hinterließ keinen Nachlass. An eine ihrer beiden Töchter hatte sie bereits zu Lebzeiten unter anderem Geld für die Anschaffung eines Pkw und ihren Schmuck geschenkt. Nach Ansicht ihrer zweiten, bisher nicht bedachten, Tochter müssten aus dem Nachlass ihres Lebensgefährten noch Sparbücher mit einem Einlagestand von über EUR 45.000 vorhanden gewesen sein. Sie ging davon aus, dass die Verstorbene auch diese ihrer Schwester geschenkt hätte. Die Schwester erklärte nichts von solchen Sparbüchern zu wissen. (Sachverhalt vereinfacht und gekürzt)
Hat die bisher nicht bedachte Tochter einen Anspruch gegenüber ihrer Schwester?
Pflichtteilsberechtigte können ihren Pflichtanteil an Schenkungen von den Beschenkten verlangen, wenn dieser – wie hier – nicht aus dem Nachlass bezahlt werden kann. Zur Berechnung wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet. Der Pflichtteilsanspruch im gegenständlichen Fall beträgt ein Viertel des so errechneten Nettonachlasses. Pflichtteilsberechtigte haben jedoch meist ein Beweisproblem: Die Tatsache der Schenkung und das Geschenkobjekt können eben häufig nicht bewiesen werden. Der Oberste Gerichtshof hat nun festgestellt, dass es des Beweises der Schenkung selbst nicht bedarf, sondern lediglich des Beweises objektiver Umstände, die auf eine Schenkung der Verstorbenen schließen lassen, im gegenständlichen Fall die bereits bisher gemachten Schenkungen. Damit haben es Pflichtteilsberechtigte künftig leichter ihren Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen. Beschenkte sind jetzt nämlich zur Auskunft über sämtliche Schenkungen eines Verstorbenen verpflichtet.
Gelegenheitsgeschenke und Geschenke aus dem laufenden Einkommen spielen bei der Pflichtteilsberechnung keine Rolle.
2Ob 227/19z vom 27.11.2020
Mehr zum Thema Erben und Vererben finden Sie hier: testament-und-erbrecht

 

Das Gründerpaket

22. Dezember 2020

Ob alleine oder mit Partnern. Ob kleines Unternehmen oder größerer Betrieb: Die Gründung sollte immer das erste Erfolgskapitel in der Unternehmensgeschichte sein. Mit unserem Beratungsangebot bauen wir mit Ihnen an einem stabilen Fundament für Ihr Unternehmen, damit die Weichen von Anfang an auf Erfolg gestellt sind.  Folder-Gruenderpaket
Die Kanzlei ist auch während des Lockdowns geöffnet. Für alle Sicherheitsmassnahmen zur Erhaltung Ihrer Gesundheit und Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs ist selbstverständlich gesorgt.
Bleiben wir in Kontakt – auch in der Krise!

 

GmbH-Gesellschaftsvertrag und Insolvenz eines Gesellschafters

30. November 2020

Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag helfen im Insolvenzfall eines Gesellschafters nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag Gläubiger eines insolventen Gesellschafters nicht schlechter stellt als Erben beim Tod oder Mitgesellschafter bei freiwilligem Ausscheiden eines Gesellschafters. Das hat der Oberste Gerichtshof am 16.09.2020 sinngemäß festgestellt (6Ob 64/20k). Wir empfehlen einen genauen Blick in Ihren Gesellschaftsvertrag und im Zweifelsfall die Rückfrage bei Ihrem Notar.

Sie benötigen einen Termin? Rufen Sie uns an, wir sind gerne für Sie da.